Wallnau.NABU.de Beltquerung Aktuelles

Aktuelles zur Festen Fehmarnbeltquerung

Aktionsbündnis über klare Zusage der Landesregierung zur Fehmarnbeltquerung verwundert

Siegert: Landesregierung kann keine Schädigung des Tourismus in Ostholstein wollen

8. August 2012, Fehmarn - Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ist über die klare Zusage von Wirtschaftsminister Meyer zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung verwundert. "Sollen wir den Koalitionsvertrag und die politisch Verantwortlichen ernst nehmen, kann es zum jetzigen Zeitpunkt keine klaren Bekenntnisse der Landesregierung zum Vorhaben geben“, beurteilt der Vorsitzende Malte Siegert die Haltung des Wirtschaftsministers. Einerseits habe sich die Landes-SPD einschließlich des heutigen Ministerpräsidenten zwar für einen Bau ausgesprochen. Jedoch immer mit dem Vorbehalt eines 'Aber', wenn erhebliche negative Auswirkungen auf Mensch und Natur nicht verhindert werden könnten. Andererseits steht unter anderem im Koalitionsvertrag mit Grünen und SSW, man möge sich angesichts einer zweifelhaften Notwendigkeit des Mammutprojektes für eine Neubewertung des Vorhabens einsetzen. "Klar ist doch schon heute, dass Bund und Bahn rein aus Kostengründen auf den Ausbau der Bestandstrasse im Hinterland setzen. Das unterstützen auch praktischer Weise alle Gutachten. Aber: keine Landesregierung kann die damit verbundene erhebliche Beeinträchtigung des wichtigen Wirtschaftsfaktors Tourismus durch 80 ratternde Güterzüge in den Küstendörfern wollen, bei der die Zeche der Tourismus und die durch Lärm betroffenen Menschen zahlen“, so Siegert. Da müsse sich eine verantwortungsvolle Landesregierung deutlich kritischer verhalten und nicht das gleiche postulieren, wie die Vorgängerregierung.

Dass sich Meyer für einen Ausbau der Fehmarnsundbrücke einsetze, sei zwar gut, aber ohnehin das Mindeste, was aus Sicht der Region zu erwarten ist. Absurd in der politischen Argumentation für das Vorhaben sei nach Ansicht des Aktionsbündnisses immer gewesen, dass eine riesige Fehmarnbeltquerung wegen ihrer angeblichen wirtschaftlichen Bedeutung unverzichtbar wäre, wobei gleichzeitig mit Verweis auf mangelndes Verkehrsaufkommen kein Ausbau der kleinen Sundbrücke geplant ist. Kein Politiker in Berlin oder Kiel habe diesen wahnwitzigen Widerspruch dem Aktionsbündnis gegenüber jemals schlüssig auflösen können oder wollen. Dieses Argument bliebe, neben den zu erwartenden erheblichen ökologischen Schäden im Fehmarnbelt, Paradebeispiel für die absolute Überflüssigkeit eines Vorhabens, für das keine heutige oder zukünftige Bundesregierung jemals ausreichend Geld und die Region gleichzeitig kein Interesse hat. "In Berlin wird nicht mit den Menschen, sondern gegen ihre Interessen geplant. So billig wie möglich und so schlecht geplant, dass damit ein regional unvertretbarer ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kahlschlag eintritt. Das kann in Kiel kein Landeswirtschaftsminister einfach mal eben gutheißen“, resümiert Siegert.


Malte Siegert
damaliger Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

Einschätzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf die Fehmarnbeltquerung

Siegert: Positives Signal für eine adäquate Auseinandersetzung mit Mammutprojekt

6. Juni 2012, Fehmarn - Das Aktionsbündnis begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Haltung der neuen Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein zur Fehmarnbeltquerung. Das sei ein positives Signal für eine adäquate Auseinandersetzung mit dem Mammutprojekt. An Bundesverkehrsminister Ramsauer gingen zwei Botschaften: 1. Man möge endlich wahrnehmen, dass sich nach Unterzeichnung des Staatsvertrages 2008 eine dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt habe und sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Vorhabens deutlich geändert hätten. 2. Man solle im Bundesverkehrsministerium den Staatsvertrag aufmerksam lesen, ernst nehmen und wegen Artikel 22 ergebnisoffen mit den Dänen über Sinn und Unsinn der Fehmarnbeltquerung sprechen.

„Es ist beruhigend und im Parteienalltag nicht mehr selbstverständlich, dass Koalitionäre nach der Wahl das tun, was sie vor der Wahl verspochen haben. In Bezug auf das Vorhaben erwarten wir jetzt von der neuen Landesregierung Druck auf Verkehrsminister Ramsauer auszuüben, um endlich die von uns geforderte Neubewertung des Vorhabens anzuschieben. Alle aktualisierten Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung gehören umgehend auf den Tisch“, so Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Denn man könne die Hinterlandanbindung nur dann angemessen bewerten, wenn man sich bei den überalterten Berechnungen und Annahmen nicht auch weiterhin so dreist in die Tasche lüge wie bisher.

Das gelte, wie im Koalitionsvertrag aufgeführt, besonders für den Ausbau der Fehmarnsundbrücke, sollte die feste Verbindung über den Fehmarnbelt letztlich doch gebaut werden. Offensichtlich sei die neue Landesregierung gegenüber Berlin ernsthaft gewillt zu vertreten, dass Politik und Wirtschaft nicht vom alternativlosen Bedarf einer „Magistrale Nordeuropas“ schwärmen könnten, während infrastrukturell gleichzeitig die Beibehaltung der zweispurigen und eingleisigen Fehmarnsundbrücke mit mangelnden Verkehrsprognosen begründet werde.

„Wir sind sehr gespannt auf die Entwicklung und bereit, im Zusammenspiel mit der zukünftigen Landesregierung unseren konstruktiven Beitrag zu einer ehrlichen Bewertung des Vorhabens zu leisten“, so Malte Siegert.

Malte Siegert
damaliger Vorsitzender Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

Aktionsbündnis erwartet von zukünftiger Landesregierung kritischere Haltung zur Fehmarnbeltquerung

Siegert: Notwendigkeit des Vorhabens überprüfen

8. Mai 2012, Fehmarn - Obwohl die Fehmarnbeltquerung ein Projekt des Bundesverkehrsministeriums sei, hofft das Aktionsbündnis nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf eine kritischere Begleitung des Vorhabens durch die wahrscheinliche Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag. Nach Auffassung des Vorsitzenden Malte Siegert wäre es an der Zeit, dass die erheblichen Kollateralschäden des Vorhabens für Natur, Menschen und Tourismuswirtschaft gegenüber dem Bund deutlicher gemacht werden müssten, als von der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung. „Die wachsende Ablehnung der Fehmarnbeltquerung in Ostholstein, aber auch im Kreis Schleswig-Flensburg, muss gegenüber Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich offensiv vertreten werden. Die Frage, ob dieses ökologisch, infrastrukturell und ökonomisch fragwürdige Projekt wirklich notwendig ist, muss auch im Sinne des Steuerzahlers aktuell und unabhängig überprüft werden“, so Siegert. Die Kosten würden, auch durch regelmäßige Verschiebung des Baubeginns in eine ungewisse Zukunft, völlig aus dem Ruder laufen.

Zudem müsse sich eine neue Landregierung dafür einsetzen, mit Dänemark über Artikel 22 des Staatsvertrages zu verhandeln. Dieser ermöglicht das Projekt auf den Prüfstand zu stellen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen- wie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise- geändert hätten. Von sechs Parteien im zukünftigen Kieler Landtag sprächen sich drei deutlich gegen eine feste Fehmarnbeltquerung aus, zwei wären an einer rot-grün-blauen Regierung beteiligt. „Durch den neuen, Fehmarnbelt kritischen Ostholsteiner Landtagsabgeordneten Lars Winter gehen wir davon aus, dass das Thema vor allem in der SPD-Fraktion deutlich differenzierter diskutiert werden wird. Eine sozial- und tourismuswirtschaftlich verträgliche Trasse ist nicht in Aussicht und die Idiotie einer zweispurigen, ständig gesperrten Fehmarnsundbrücke bleibt bestehen. Thorsten Albig muss als Ministerpräsident Ostholstein schützen und absehbare negative Auswirkungen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln notfalls sogar ganz verhindern.“

Das Aktionsbündnis erwarte vom neuen Regierungschef zudem, dass er seine Zusage einlösen und dass Dialogforum neu aufsetzen wird. Albig habe gegenüber Vertretern der Bürgerinitiativen deutlich gemacht, dass eine solche Veranstaltung nicht wie bisher einen Alibi-Charakter haben dürfe und über ausreichende Mittel verfügen müsse.

Malte Siegert
damaliger Vorsitzender Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

Aktionsbündnis bedauert Haltung der Spitzenkandidaten von SPD und CDU zur Fehmarnbeltquerung

Siegert: NDR-TV-Duell zeigt grundsätzliche Billigung erheblicher Kollateralschäden für die Region

3. Mai 2012, Fehmarn - Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V. bedauert weiterhin die zustimmende Haltung der Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Thorsten Albig und Jost de Jager, zum Megaprojekt Fehmarnbeltquerung. Obwohl zumindest Thorsten Albig im NDR-TV-Duell die erheblichen Auswirkungen auf Großenbrode oder Lensahn wahrnahm und Nachbesserungen vom Bundesverkehrsminister forderte, stelle er das Vorhaben wegen des Staatsvertrages ebenso wenig wie de Jager grundsätzlich in Frage. Das starre Festhalten beider Spitzenkandidaten sei nach Einschätzung von Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnis, befremdlich. Über den Staatsvertrag, Artikel 22, dränge sich wegen deutlich veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein Gespräch mit Dänemark geradezu auf. „Eine Neubewertung des Vorhabens und eine Aktualisierung der teilweise zehn Jahre alten Kosten auch für die deutsche Hinterlandanbindung ist das Mindeste und Verantwortungsvollste, was von den politisch Handelnden gefordert werden muss“, so Siegert. Schließlich habe die Finanz- und Eurokrise sowie die Schuldenbremse in Land und Bund alles verändert, was vor Vertragsabschluss 2008 angenommen wurde. „Wer das ebenso wenig in Rechnung stellt, wie die nach Abschluss des Staatsvertrages offensichtlichen Kollateralschäden für Natur, Mensch und den Wirtschaftsfaktor Tourismus, gefährdet mit seiner Einstellung sowohl die Region Ostholstein, als auch andere infrastrukturelle Interessen Schleswig-Holsteins.“

Würde die Fehmarnbeltquerung ohne Einspruch beim Bundesverkehrsminiserium oder in Dänemark realisiert werden, müsse jedem Landespolitiker klar sein, dass ein Weiterbau der A 20 ebenso auf Jahre geschoben werden würde, wie der der A 21, der sechsspurige Ausbau der Hauptschlagader A7 ins jütlandische Wirtschaftszentrum Süddänemarks oder der Ausbau der wichtigen Westküstenautobahn B 5. „Die politisch Verantwortlichen Schleswig-Holsteins dürften wissen, was infrastrukturell für das Land vordringlich ist. Die Fehmarnbeltquerung kann mit lächerlichen 10.000 prognostizierten Fahrzeugen, einer zweispurigen und eingleisigen Fehmarnsundbrücke auf dieser angeblichen „Magistrale“ ganz sicherlich nicht dazugehören", so Siegert. Von politischer Seite so zu tun, als sei jedes Infrastrukturprojekt finanzierbar, grenze angesichts der erheblichen Schuldenlast und Kürzungen an allen Enden und Ecken an Fahrlässigkeit und Täuschung der Öffentlichkeit.

Irritiert sei Siegert, dass die Kandidaten die Verantwortung für die Querung mit allen ökologischen Risiken stillschweigend voll und ganz Dänemark überantworteten, weil das Königreich ja schließlich baue und betreibe. „Als wäre der Fehmarnbelt nicht auch deutsches Hoheitsgebiet für das die Bundesrepublik grundsätzlich, aber Schleswig-Holstein an erster Stelle Verantwortung trage. Die ökologische Betroffenheit des Fehmarnbeltes muss nach der Wahl endlich auch in den Kieler Köpfen eine deutlich größere Rolle spielen als heute.“


Malte Siegert
damaliger Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste
Fehmarnbeltquerung e. V.

EU-Verkehrsausschuss und dänischer Verkehrsminister besuchen Fehmarn nicht öffentlich

Siegert: Geheimmission und einseitige Information symptomatisch für Projektplanung

25. April 2012, Fehmarn - Dass Parlamentarier des EU-Verkehrsausschusses am Donnerstag, den 26. April 2012, gemeinsam mit dem dänischen Verkehrsminister quasi in einer „Geheimmission“ das Fehmarnbelt-Infocenter in Burg und die potentielle Tunnelbaustelle bei Marienleuchte besuchen und auch noch von Landes-Verkehrsstaatssekretärin Dr. Tamara Zieschang in Burg begrüßt würden, läuft nach Auffassung des Aktionsbündnisses auf eine gesteuerte einseitige Information und Irreführung europäischer Verkehrspolitiker hinaus. Entweder zielt diese Geheimhaltung auf eine bewusste Abschottung durch das dänische Verkehrsministerium und jenes des Landes Schleswig-Holstein ab, oder sie ist Ausdruck eines Desinteresses der EU-Parlamentarier an dem Projekt selbst. Offenbar handelt es sich hier um den Versuch, einen kritischen Dialog über eine feste Fehmarnbeltquerung und seine erheblichen regionalen Auswirkungen zu umgehen und von dessen echten Problemen und Risiken abzulenken.

Es sei zwar nach Einschätzung des Aktionsbündnisses durchaus verständlich, dass die Peinlichkeit für die politisch Handelnden besonders nach der erneuten Kosten treibenden Verschiebung des Vorhabens um ein weiteres Jahr enorm wäre. Und wer wolle sich schon von Bürgern unbequeme Wahrheiten zu absurd niedrigen Verkehrsprognosen oder kritische Hinweise zum zweispurigen Nadelöhr Fehmarnsundbrücke auf der angeblichen „Magistrale Nordeuropas“ um die Ohren schlagen lassen? „Das Abschottungsverhalten spricht aber weder für Rückgrat der Beteiligten noch für die viel gerühmte Transparenz oder ein umfassendes Interesse an vielschichtiger und unverfälschter Information. Es spricht allenfalls für die Feigheit vor einer ehrlichen Auseinandersetzung“, so Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Die Projektkritiker würden gern die Chance wahrnehmen, den EU-Parlamentariern ihre Einschätzungen zum Projekt zu vermitteln und auf offensichtliche Defizite dieses ökologisch höchst bedenklichen, infrastrukturell überflüssigen und ökonomisch absurd teuren Projektes hinzuweisen. Die parlamentarische Stippvisite sei dafür jedoch offensichtlich zu kurz und zu oberflächlich. „Die Geheimhaltung bzw. kurzfristige Ankündigung des Besuchstermins zu unbekannter Uhrzeit zeige, welches Kalkül die Organisatoren verfolgten: bloß keine Öffentlichkeit, Presse oder gar Protest!“ Es sei bedauerlich, dass viele politisch Handelnde offensichtlich mehr und mehr vergäßen, das sie vom Volk gewählt sowie vom Bürger bezahlt würden und diesem besonders dann mehr Aufmerksamkeit schuldig seien, wenn es sich anböte.

Es sei auch zudem nicht das erste Mal, dass hochrangige EU-Vertreter zu „Undercover-Besuchen“ nach Fehmarn kämen und die Einschätzung der betroffenen Bevölkerung nicht abgefragt würde. „Da diese leichtfertige Art der politischen Auseinandersetzung mit großen Infrastrukturprojekten in Europa offensichtlich Standard ist, brauchen wir uns als Steuerzahler über Kostensteigerungen von über 100 Prozent bei fast allen europäischen Großprojekten nicht zu wundern. Kritische Fakten interessierten offensichtlich kaum einen EU-Politiker wirklich, weil Brüssel weit weg von allen Vorhaben ist.“


Malte Siegert
damaliger Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste
Fehmarnbeltquerung e. V.

Bau der festen Fehmarnbeltquerung verzögert sich um weiteres Jahr

Siegert: 2021 nicht das Ende der Fahnenstange

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18. April 2012, Fehmarn - Dass sich Bau und Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung um ein weiteres Jahr verzögern, ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses keine Überraschung. Die Bürgerinitiative vermutet, dass neben dem von Femern A/S als Begründung angegebenen stockenden Genehmigungsprozess auch weiterhin geologische Schwierigkeiten im Fehmarnbelt eine gewichtige Rolle spielen. Die Tonschicht auf deutscher Seite droht sich durch Baggerarbeiten für den Absenktunnelgraben aufzulösen. Das sei nach Ansicht des Aktionsbündnisses ein erhebliches Problem für die Stabilität des Tunnelprojektes. Gelöste Sedimente hätten dagegen unabsehbare Auswirkungen auf die Ostsee. Die Badewasserqualität in einer touristisch wichtigen Region drohe sich ebenso zu verschlechtern, wie die Situation für die äußerst sensible marine Flora und Fauna.

Insgesamt habe sich die ursprünglich angepeilte Fertigstellung von Europas größtem Infrastrukturprojekt von ehemals 2015 innerhalb weniger Jahre um sechs weitere Jahre auf 2021 nach hinten verschoben. „Wir sind davon überzeugt, dass auch dieses Datum noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und weitere Verzögerungen kommen werden“, so Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Allein die Baukosten gingen durch natürliche Preissteigerungen kontinuierlich nach oben, während die prognostizierten Verkehrsströme auf ihrem niedrigen Niveau von zukünftig nicht einmal 15 000 Fahrzeugen täglich verharrten. „Somit stellt sich die Frage, um wie viel das Vorhaben insgesamt teurer wird und ob die finalen Gesamtkosten von wahrscheinlich sechs Milliarden Euro allein für den Absenktunnel überhaupt seriös refinanzierbar sein werden“, so Siegert.

Es käme der Punkt, an dem das Vorhaben nicht mehr allein über Nutzer und Maut bezahlt werden könne. Dänische Staatsgarantien kämen zum Tragen und würden automatisch den dänischen Steuerzahler belasten. Das wird zwar von der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S und der dänischen Regierung immer wieder ausgeschlossen. Wegen der anhaltenden wirtschaftlich schwierigen Situation Dänemarks müsse dieser Fall aber von den politisch Handelnden beiderseits des Beltes ernsthaft diskutiert werden. Wie in Artikel 22 des Staatsvertrages vorgesehen, fordert das Aktionsbündnis Deutschland und Dänemark angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Vorhaben auf. Ein Ausstieg sei, auch mit Blick auf die nationalen Schuldenbremsen, verantwortungsvolles politisches Handeln.

Das Aktionsbündnis setzt sich wegen der erheblichen ökologischen Risiken für den Fehmarnbelt und wegen der infrastrukturellen und wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit des Vorhabens seit 1995 gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ein.


Malte Siegert
damaliger Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.

Ramsauer plant Handbuch für Bürgerbeteiligung

Siegert: Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

29.März 2012, Fehmarn - Dass Bundesverkehrsminister Ramsauer ein Gesetz zur besseren Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen großer Infrastrukturprojekte plant, ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung zwar grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings ginge es dem Minister mit seinem Handbuch zur Bürgerbeteiligung dabei weniger um die berechtigten Interessen der Bürger als mehr um die Beschleunigung von heute langwierigen Verfahren. Denn meine der Bundesverkehrsminister es wirklich ernst mit seiner Gesetzesinitiative, müsse das gesamte Planungsrecht und die heute bestehenden behördlichen Verfahren völlig neu aufgestellt werden. Bürgerbeteiligung dürfe, so Aktionsbündnis-Vorsitzender Malte Siegert, kein mit Instrumenten aus einem „Werkzeugkasten“ irgendwo montiertes Feigenblatt sein, sondern müsse integraler Bestandteil des Gesamtprozesses mit rechtlich geregeltem Einfluss werden. Das bedeute, dass Vorhabenträger bereits vorab ihre Ideen vorstellen und der Bürger nicht am Ende mit marginalen Veränderungen bereits fertig durchgeplanter Vorhaben abgespeist werden dürfe.

Dass das Dialogforum zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung als glorreiches Beispiel angeblicher Bürgerbeteiligung Eingang als „Best-Practise-Bespiel“ finden wird, unterstreiche nach Auffassung des Aktionsbündnisses das Grundproblem. Einerseits sei das Dialogforum, wie bewiesen, nicht wirklich unabhängig sondern eine von und durch politische Interessen gesteuerte Veranstaltung. Andererseits hätten die Erkenntnisse oder Empfehlungen aus dem Dialogforum keinerlei rechtlichen Einfluss auf das Projekt. „Der Bürger muss eine faire Chance bekommen. Es bedarf messbarer Größen, aus denen substantielle Veränderung von Vorhaben oder deren Aussetzen automatisch hervorgehen. Dafür müssen die beteiligten Bürger sowohl personell und finanziell auf Augenhöhe sein als auch unabhängig von der Willkür und dem Gutdünken politisch Handelnder“, so Siegert. So ein grundlegend neuer Ansatz stehe aber nicht zur Debatte.

Nach Meinung des Ministers hänge der Wohlstand von leistungsfähigen Verkehrsnetzen ab. „Richtig ist, dass Wohlstand eine leistungsfähige, gesunde Gesellschaft voraussetzt. Dieser Gedanke wird jedoch bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte im Regelfall völlig ausgeblendet“, so Malte Siegert.


Malte Siegert
damaliger Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Allianz gegen Fehmarnbeltquerung rügt Informationspolitik im Dialogforum

Siegert: Vertrauensbasis nachhaltig gestört

1. März 2012, Oldenburg / Holstein - Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung sieht sich nach der dritten Sitzung am 29. Februar in ihren erheblichen Vorbehalten gegenüber dem vom Land Schleswig-Holstein eingesetzten Dialogforum bestätigt. Zentraler Tagesordnungspunkt war der von Dr. Thomas Rössler vom Hamburger Verkehrsplanungsbüro HTC vorgestellte Vergleich der Verkehrsprognosen. Dieser war in der äußerst komplexen, 20 minütigen Vorstellung von Dr. Rössler schwer nachvollziehbar, besaß aber für die Projektkritiker einen sehr hohen Stellenwert. Unmittelbar nach der Sitzung wurde jedoch bekannt, dass die mit Diagrammen und Zahlen gespickte Analyse von HTC exklusiv den Vorhabenträgern (u.a. DB, Landesbetrieb Straßenbau, Wirtschafts-Staatssekretätin Dr. Zieschang, Femern A/S) zur besseren Vorbereitung bereits vor der Sitzung vorlag.

„Dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium und die Vorhabenträger vorab die Unterlagen bekamen, ist eine sehr spezielle Auffassung des viel gerühmten Dialogs auf Augenhöhe und der beschworenen Transparenz. Selbst wenn Dr. Jessen von dem Vorfall unter Umständen nichts gewusst haben sollte, liegt es in seiner Verantwortung als Sprecher, den Referenten so zu instruieren, dass für alle Forumsteilnehmer selbstverständlich die gleichen Voraussetzungen gelten“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz. Das ohnehin fragile Vertrauensverhältnis sei jetzt nachhaltig gestört, was eine konstruktive Mitarbeit der Allianz bedeutend erschwere.

Ursprüngliche Befürchtungen gegenüber einer Veranstaltung mit Alibicharakter ohne tatsächlichen Einfluss auf den Prozess und unterschwelliges Misstrauen hätten sich im Prozess jedoch verstärkt. „Von einer Neubewertung des Vorhabens Fehmarnbeltquerung, wie sie die Allianz für das gesamte Projekt von Beginn an fordert, ist man nach wie vor so weit entfernt wie die Erde von der Sonne“, so Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz. Substantieller Erkenntnisgewinn zu der Wirtschaftlichkeit des Projektes und dessen Umweltauswirkungen sei offensichtlich auch nicht wirklich gewünscht und angesichts der mageren finanziellen Ausstattung des Forums zukünftig kaum zu erwarten. Man sei erst am Anfang des Jahres und bis auf wenige Tausend Euro wäre das Budget bereits ausgeschöpft. „Wir fragen uns ernsthaft, was dieses Forum letztlich leisten kann und soll“, so Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz. Die Bürgerinitiativen werden sich jetzt zusammensetzen und das weitere Vorgehen beraten.

Kontakt:
Malte Siegert, damaliger Vorsitzender Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.
Peter Ninnemann, modeagentur.ninnemann@t-online.de , 0171 / 892 60 52

Schienenhinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung: Ausbau der Bestandstrasse zeichnet sich ab

Siegert: Tourismus- und sozialschädlicher Ausbau wird im Dialogforum thematisiert werden

Bahngleis

23.02.2012, Fehmarn / Lübeck - Während des letzten Informationsforums der Deutschen Bahn in Eutin gewann nicht nur die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung den Eindruck, dass als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (ROV) nur ein Ausbau der bestehenden Bahntrasse herauskommen könne. Am Beispiel Ratekaus erklärte der Lärmschutzfachmann anschaulich, dass aus dieser Trasse unter anderem mit sechs Meter hohen Lärmschutzwänden der maximale Toleranzwert eingehalten werden könne. Ein anderer Gutachter war von der DB beauftragt, die sinnvollsten Haltepunkte in den Gemeinden zu ermitteln. Seiner Ansicht nach führten Bahnhöfe außerhalb der Ortsmitten zu einem Besucherminus von 20 bis 50 Prozent, was für die Bestandstrasse spräche.

Das ausstehende agrarwirtschaftliche Gutachten werde nach Einschätzung der Allianz den Landverbrauch herausstellen. Dagegen könne die naturschutzfachliche Betrachtung bei fast allen Alternativen ebenfalls nur zu dem Ergebnis führen, dass über 90 Prozent der Bestandstrasse ausgebaut werden wird. In diesem Fall muss die DB kein Planfeststellungsverfahren durchführen, womit auch die Anhörung der Bürger ausfallen würde. „Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Betroffenen die Zeichen der Zeit endlich erkennen, und wegen der zu erwartenden erheblichen - vor allem nächtlichen - Lärmbelästigung aufwachen und anfangen sich zu wehren“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz.

Nach Ansicht der Allianz sei seit Jahren absehbar, dass ein in der Planung fragwürdiges, kaum kommuniziertes, unterfinanziertes und vor allem wirtschaftlich überflüssiges Projekt auf dem Rücken der Menschen und zum Nachteil der ostholsteinischen Tourismuswirtschaft realisiert werden würde. „Die ursprüngliche Verantwortung dieses infrastrukturellen Irrsinns mit seinen aberwitzigen Kollateralschäden liegt in Kiel. Wer dort heute mit dem Finger nach Berlin auf den Bundesverkehrsminister zeigt, zieht sich billig aus der Verantwortung“, so Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz. Deswegen stellt die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung inhaltlich hohe Ansprüche an die kommende Sitzung des Dialogforums. Dieses findet am 29. Februar um 17 Uhr in den Räumen der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein in Oldenburg statt. Dass laut Landesverkehrsminister de Jager nur noch über das „Wie“ und nicht mehr über das „Ob“ gesprochen werden dürfe, werde die Allianz angesichts der vorgestellten gutachterlichen Ergebnisse sicher nicht akzeptieren. Die Allianz setzt sich im Dialogforum für eine Neubewertung des Projektes Feste Fehmarnbeltquerung ein.

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Malte Siegert, damaliger Vorsítzender gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.
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Fehmarnbeltquerung wird Wahlkampfthema: Allianz begrüßt Ankündigung der CDU

Siegert will politische Diskussion der Parteien um Umwelt und Arbeitsplätze

1. Februar 2012, Fehmarn / Puttgarden - Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager, die geplante feste Fehmarnbeltquerung zum Wahlkampfthema machen zu wollen. „Für die zukünftige Landesregierung in Schleswig-Holstein gehört dieses Vorhaben zu den zentralen Themen. In der politischen Diskussion muss es ebenso um Fragen der Zerstörung von Natur und Umwelt im Fehmarnbelt durch ein infrastrukturell völlig überflüssiges Mammutvorhaben aus Zeiten des kalten Krieges gehen, sowie der Zerstörung von Arbeitsplätzen im Tourismus und der Fährwirtschaft“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz. Schleswig-Holstein sei pleite und die politischen Spitzenvertreter müssten öffentlich erklären, ob die fragwürdigen, aber dem Bund zugesagten 60 Millionen Euro Zuschuss des Landes Schleswig-Holstein zugunsten der dem Bund obliegenden Hinterlandanbinung fließen und an welcher Stelle sie im Landeshaushalt eingespart werden müssten. Die Allianz freue sich auf die Positionierung der Spitzenvertreter zum Projekt, an der auch Haltungen der Parteien zu Fragen wie Staatsverschuldung, Verschwendung von Steuergeldern, frühzeitiger Bürgerbeteiligung oder Erhaltung des ÖPNV festgemacht werden könnten.

Die Allianz erwarte besonders von den politischen Befürwortern gegenüber den Wählern die Auflösung des offensichtlichen Widerspruchs zwischen Beschwörung dieser angeblichen „Magistrale Nordeuropas“ (Ex-CDU-Wirtschaftsminister Austermann) einerseits und der jämmerlichen Qualität und Umsetzung auf deutscher Seite andererseits. Für das Festhalten der Politik an der zweispurigen, ohnehin ständig gesperrten Fehmarnsundbrücke auf der viel gepriesenen vierspurigen „Aorta“
(Ex-CDU-Wirtschaftsminister Marnette) zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen bestünde ebenfalls Erklärungsbedarf. Für die Allianz sei klar, dass Deutschland in Wahrheit weder Geld noch Interesse an einem adäquaten Ausbau der Hinterlandanbindung für Straße und Schiene habe.

Die parallel zum Fehmarnbeltprojekt laufenden Planungen des Netzausbaus in Ostholstein (KV-380-Trassen) bedeuten zusätzlich enorme Belastungen und Gefährdungen von Mensch und Umwelt. Die Allianz befürchte jedoch, dass mit Verweis auf den beschleunigten Atomausstieg ohne Rücksicht auf Verluste und ohne ernsthafte Verzahnung von Strom- und Bahnnetzausbau
großzügig weiter touristisch wertvolles Gebiet verplant werde. Beide Infrastrukturmaßnahmen müssten nach Auffassung der Allianz entweder sinnvoll und sozialverträglich umgesetzt oder gestoppt werden. „Wir werden die Spitzenvertreter besonders der Parteien nicht aus der Verantwortung entlassen, die auf die kritischen Fragen zu den absehbaren enormen regionalen Kollateralschäden keine befriedenden Antworten haben.
Genau dort werden wir sie stellen: vor der Wahl ehrlich zu sagen, ob und mit welchem finanziellen Aufwand sie danach Schäden verhindern und Betroffene entschädigen werden“ so Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz.

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Aktionsbündnis: Bohrtunnel bleibt Vorzugsvariante für Fehmarnbelt

Siegert: "Werden von renommierten Tunnelexperten beraten"

21. Dezember 2011, Fehmarn - Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung bezweifelt die in der Pressemeldung zur Vorlage der unterschiedlichen technischen Varianten von Femern A/S getroffene Aussage, die von Dänemark bevorzugte Absenktunnelvariante sei baulich einfacher als ein Bohrtunnel. "Wir lassen uns von einem international anerkannten Tunnelbauexperten beraten, der bereits beide Tunneltypen unter schwierigen Umweltbedingungen gebaut hat. Technisch sei seiner Meinung nach ein Bohrtunnel ebenso zu realisieren, wie ein Absenktunnel, da sich die Vortriebstechnik beim Bohrtunnelbau rasant entwickelt habe", so Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Große Steine könnten, entgegen der Aussage von Femern A/S, von den modernen Maschinen mühelos beseitigt werden. Die Aussage, ein Bohrtunnel ginge an die Grenze des technisch Machbaren, ließe sich ebenso für den Absenktunnel im Fehmarnbelt treffen. Femern A/S hatte selbst zuvor einen Absenktunnel in der geplanten Länge als weltweit einzigartig und technisch absolut herausfordend bezeichnet.

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses sei die Entscheidung primär politisch motiviert, da die Arbeitsplätze zur Herstellung der Absenktunnelelemente auf dänischer Seite entstehen soll. "Wir können aber mitten in einem europäischen Naturschutzgebiet im Fehmarnbelt aus beschäftigungspolitischen Gründen keine derartige ökologische Beeinträchtigung dulden, wie sie mit den Baggerarbeiten für einen gigantischen Absenktunnelgraben verbunden wäre", so Malte Siegert vom Aktionsbündnis. Die Bohrtunneltechnik käme dagegen höchstwahrscheinlich vom deutschen Weltmarktführer Herrenknecht, wobei beim Bohrtunnelbau deutlich weniger Arbeitsplätze benötigt würden. Auch das Argument, die Kosten eines Bohrtunnels wären um ein Viertel höher, spielten aus Sicht des Aktionsbündnisses keine Rolle. Aber selbst hinter die Höhe der dänischen Kostenschätzungen für den Bohrtunnel sezten deutsche Fachleute ein dickes Fragezeichen. Wie auch immer: Von dänischer Seite werde immer betont, dass der Absenktunnel nach etwas mehr als 30 Jahren refinanziert sein soll. Ein paar Jahre länger abzuzahlen, sei in einer Dekaden-Diskussion um Artenvielfalt, Artenverlust und Nachhaltigkeit in der Ostsee verantwortungsvolles staatliches Handeln. Es müsse endlich Schluss sein, Projekte immer nur stumpf nach Baukosten zu bewerten. Mehr finanziell in Wert gesetzt werden muss zukünftig auch der Verlust und die Beeinträchtigung ökologischer Vielfalt und Lebensräume. Darüber werde sich das Aktionsbündnis und die Umweltverbänden mit den Dänen 2012 intensiv auseinandersetzen.


Malte Siegert
damaliger Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Allianz erwartet im Dialogforum Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragen der Fehmarnbeltquerung

Siegert: Kernforderung bleibt unabhängige externe Überprüfung

1. Dezember 2012, Oldenburg - Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung erwartet von der nächsten Sitzung des Dialogforums in Oldenburg, das die Beteiligten nicht nur aktuelle Fragen erörtern, sondern sich grundsätzlich mit dem Querungsprojekt und der Hinterlandanbindung befassen. Konkrete Arbeitsaufträge für die von den Bürgerinitiativen geforderte externe Überprüfung aller vorliegenden Annahmen oder der Vorstellung wesentlicher Gutachten durch die Experten im Forum selbst wurde auf eine Arbeitsgruppe übertragen, die vom Kreis Ostholstein geleitet werden soll. Aufgabe ist, die von einigen Teilnehmern des Dialogforums gemachten Themenvorschläge in eine zustimmungsfähige Reihenfolge bringen. „Wir befürchten einerseits, dass Wirtschaft und Landespolitik unsere Forderung einer unabhängigen Überprüfung des Vorhabens grundsätzlich zu verhindern versuchen werden. Wir sind jedoch vorab mit dieser Erwartung in das Forum gegangen und sie bleibt für die Bürgerinitiativen, wie die Live-Übertragung im Internet, eine Kernforderung“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz.

Andererseits könnte es eine Taktik einiger Beteiligter sein, heikle Themen auf die „lange Bank“ zu schieben. Aus Sicht der Allianz sei es deswegen zwingend erforderlich, bereits vor der nächsten Sitzung Themen und Zeitschiene festzulegen, damit in der nächsten Runde konkret an Inhalten gearbeitet werden könne. Da Sprecher Dr. Jessen deutlich gemacht habe, das Forum in Bezug auf die Terminierung der nächsten Sitzungen aus dem Wahlkampf raushalten zu wollen, bestehe die Gefahr einer Weichspülung der Veranstaltung. „Offensichtlich will hier auch das Land vor der Wahl negative Publicity um jeden Preis verhindern, da Wirtschaftsminister de Jager das Forum Land auf, Land ab als Erfolgsmodell feiere“, so Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz. Ob das Forum ein Erfolg würde, werde sich jedoch erst zukünftig zeigen. „Es wird sich nicht verhindern lassen, dass besonders die Landesregierung Farbe bekennen und ernsthaft unter Beweis stellen muss, an neuen Erkenntnissen auch tatsächlich interessiert zu sein.“ Das bedeute, erheblich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den wichtigen kritischen Fragen erschöpfend auf den Grund zu gehen. Schließlich gebe das quasi bankrotte Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro aus Landesmitteln in die Hinterlandanbindung. Da seien ein paar Hundertausend für eine grundsätzliche Überprüfung wohl nicht zu viel verlangt.

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Ulrike Pennings, info@

NIE!

Aktionsbündnis zur aktualisierten Broschüre von Femern A/S

10. November 2011, Fehmarn - Das Aktionsbündnis beantwortet die Aufforderung „Jetzt oder nie“, die in der Neuauflage der Broschüre „Projekt und Region“ von Femern A/S gemacht wird, mit einem klaren „nie“. Das Projekt sei nach wie vor überflüssig, anachronistisch und von den Ostholsteinern wesentlich kritischer gesehen, als von Femern A/S durch die in der Broschüre erwähnten Umfrage ermittelt. „Hätte man nur in Ostholstein nach der Befindlichkeit gefragt, wäre ein negatives Ergebnis zustande gekommen. Es ist eben immer die Frage, wen man wo und wie fragt“, so Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Leider hätten Aktionsbündnis und die in der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung organisierten Bürgerinitiativen es mangels personeller und finanzieller Ressourcen noch nicht ausreichend geschafft, das Projekt mit seinen erheblichen Auswirkungen allein durch den Bahngüterverkehr auch außerhalb der Region bekannter zu machen. Langsam wachse durch stetige Information aber auch zwischen Hamburg und Lübeck in den betroffenen Gemeinden die Sorge über eine beträchtliche Zunahme lärmenden Bahngüterverkehrs. „Man hat bei Stuttgart 21 gesehen, dass viele Menschen in einer großen Region erst aufwachten, als es zu spät war. Man sollte deswegen heute nicht darauf vertrauen, dass es morgen keine kritische Masse gibt, die sich gegen das Vorhaben noch zur Wehr setzen wird“, so Siegert.

Das Aktionsbündnis wünscht sich, dass sich mehr Menschen umfassend über das Vorhaben informieren, um angebliche von echten „Fakten“ besser unterscheiden zu können. Dann würde kritischer hinterfragt werden, warum in der Broschüre suggeriert würde, eine Verkürzung von 160 Kilometern auf der Fehmarnbeltroute sei offensichtlich nur durch den von Dänemark geplanten Tunnel möglich. Dabei bliebe es mit der "schwimmenden Brücke“, die rund 1000 Menschen direkt und indirekt Lohn und Brot gebe, bei der gleichen Entfernung zwischen Hamburg und Kopenhagen. „Hätten wir etwas mehr Geld, wären wir auch in der Lage aufwendige Broschüren mit bunten Bildern und den Fakten auf den Markt zu bringen, die unserer Auffassung nach das Projekt kritischer und vor allem umfassender darstellen würden“, so Siegert.

Denn weder spielten die Kosten des Gesamtprojektes in der Broschüre eine Rolle, noch die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Schäden durch Arbeitsplatz-, Einkommens - und Wertverluste von Immobilien . Es sei grundsätzlich in der Diskussion um das Vorhaben befremdlich, dass bei ausufernder Staatsverschuldung und in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr über dessen exorbitante Kostenentwicklung gesprochen werde. Allein die feste Querung selber habe sich binnen weniger Jahre auf heute offiziell geschätzte 5,5 Milliarden Euro beinah verdoppelt, während die Inbetriebnahme um fast sechs Jahre nach hinten verschoben wurde. Auch das sind alles Fakten.


Malte Siegert

Fehmarnbelt: Aktionsbündnis über aktuelle Tourismus-Studie verwundert

Siegert: Insel mit Marketing-Strategie „Täuschen statt Tatsachen“ schlecht beraten

2. November 2011, Fehmarn - Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ist über die Ergebnisse der Tourismus-Studie des NIT für Fehmarn und Großenbrode verwundert. Es sei offensichtlich, dass Chancen überbewertet und objektive Risiken insgesamt kleingeredet würden. Mit der Baustelle zur Tunneleinfahrt und ihrer Zuwegung zuzüglich des Ausbaus der E 47 für Bahn und Straße von Großenbrode bis Puttgarden sei mit einer rund 10jährigen Dauerbaustelle und Staus auf der gesamten Insel nicht nur in den Sommermonaten zu rechnen. Ganz abgesehen vom tatsächlichen Einfluss der Ausbaggerungen auf die Badewasserqualität. Angeblich solle es keine Beeinträchtigung in der badeintensiven Hauptsaison geben, während ein warmer Juni oder milder Spätsommer mit Bademöglichkeit in der Bewertung offensichtlich kaum eine Rolle spiele.

Natürlich könne man den Urlauber oder Tagesausflügler mit geschickter Kommunikation - sprich Werbekampagnen - auf die Insel locken. „Fehmarn wäre mit der vom NIT vorgeschlagenen Marketing-Strategie „Täuschen statt Tatsachen“ jedoch äußerst schlecht beraten. Die Menschen sind nicht dumm. Sie schauen sich das Chaos einmal an und kommen dann aus Ärger nie wieder“, so Siegert. Das sei kein nachhaltiger Ansatz, der Urlauber dauerhaft an die Insel binde. Er ziele allenfalls auf eine bauzeitbedingte Neugierde, wobei hier nicht der Potsdamer Platz nebst Berliner Metropole, sondern ein zum Tunnelportal laufender Graben auf der Insel Fehmarn mit fragwürdigem touristischen Nutzen besichtigt würde. Auf See würde ohnehin nicht viel von den Bauarbeiten zu sehen sein. Schaue man sich alle Tourismus-Studien zur Urlauberzufriedenheit an, stehe aber immer Natur, Ruhe und Erholung an allererster Stelle der Bedürfnisse. Damit könne das Vorhaben nebst voraussichtlichen negativen Auswirkungen kaum gemeint sein.

„Letztlich haben wir von der Tendenz nichts anderes erwartet, sind aber über den doch sehr positiven Tenor der von Femern A/S beauftragten Tourismus-Studie überrascht“, so Malte Siegert. Es sei offensichtlich, dass man versuche den Insulanern vorzugaukeln, alles würde gut, wenn sie denn jetzt endlich die Klappe hielten . Das Fazit der Studie, nämlich mit den Wölfen zu heulen, sei ein Lehrstück sowohl über modernes, manipulatives Marketing als auch über politische Kommunikation. Die tatsächliche, nachhaltige Betroffenheit einer erfolgreichen Urlaubsregion blende dieses Vorgehen dagegen aus.

Zu schließende Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein könnten durch den Einsatz des Ministerpräsidenten auf finanziellen Ausgleich hoffen. Die Insulaner dürfen angesichts der vorliegenden Studie dagegen berechtigte Ansprüche gegenüber der Landesregierung bei erheblichen negativen Auswirkungen auf die Wertschöpfung völlig vergessen. „Für Fehmarn und die vielschichtigen Interessen der Insel ist diese Studie ein weiterer Bärendienst. Denn ginge die Rechnung mit der Schönfärberei nicht auf, läge es nicht am Projekt, sondern am Insel-Marketing.“

Link zur Tourimus-Studie von Femern A/S: www.femern.de

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.
Malte Siegert

Allianz sieht sich nach Ablehnung der Fehmarnbeltquerungs-Petition in kritischer Haltung bestätigt

Siegert: Verantwortliche bei Bund und Land signalisieren Vermeidungshaltung gegenüber ernsthaftem Bürger-Dialog auf Augenhöhe

22. September 2011, Fehmarn / Lübeck - Nach Auffassung der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung zeige sowohl die im Petitionsausschuss des Bundestages von CDU und FDP abgelehnte Petition besorgter Bürger zur Fehmarnbeltquerung, als auch die Haltung des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und seines Parteikollegen Johannes Callsen, neuer Fraktionschefs der CDU im Kieler Landtag, dass Politiker der Regierungskoalition ganz offensichtlich versuchen, einen offenen Dialog über kritische Fragen zum Projekt Feste Fehmarnbeltquerung zu vermeiden. Malte Siegert, Sprecher der Allianz: „Wenn in diesem Zusammenhang sogar der sachbezogene Arbeitsauftrag des Petitionsausschusses des Bundestages den parteipolitischen Interessen der Regierungskoalition untergeordnet wird, können wir der Bereitschaft der Landesregierung, im Dialogforum tatsächlich Transparenz und Bürgerbeteiligung zuzulassen, nur mit Skepsis begegnen.“ Für die Allianz sei die Mitarbeit in diesem Dialogforum jedoch nur sinnvoll, wenn das Projekt ergebnisoffen auf den Prüfstand käme. „Der Faktencheck mit Hilfe aktualisierter Zahlen ist längst überfällig.“

Ein wesentliches Indiz für die Bereitschaft der Landesregierung an inhaltlich sinnvoller Arbeit sei die Ausstattung des Dialogforums mit den dafür unerlässlichen Finanzmitteln. Bereits die erste Runde des Dialogforums habe jedoch deutlich gezeigt, dass der vorgesehene Jahresetat gerade ausreichen werde, ein Büro sowie eine Personalstelle einzurichten. Eine von den Projektkritikern geforderte umfassende Neubewertung sei damit jedoch nicht möglich. Da bis auf DGB, Landesnaturschutzverband und Allianz kein Vertreter der im Dialogforum vertretenen Verbände bisher signalisiere, die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung des Dialogforums zu unterstützen, fragt sich Sprecher Peter Ninnemann: „Was wollen die mehrheitlich unkritischen Teilnehmer des Dialogforums eigentlich dort? Sich alle drei Monate zu treffen um Artigkeiten auszutauschen, dafür ist die knappe Zeit aller Beteiligten dann doch zu kostbar.“ Es könne doch nicht nur das Anliegen der Kritiker sein, prüfen zu lassen, ob Steuermilliarden unter Umständen zum Fenster hinausgeworfen würden, die beim Ausbau oder Erhalt wesentlicherer Infrastrukturvorhaben wie dem Nord-Ostseekanals dann fehlten.

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Auch kein Bares für den Belt?

Allianz: Fehmarnbeltquerung auf Eis legen!

9. September 2011, Fehmarn / Bad Schwartau - Da der Bundesregierung laut Medienberichten offensichtlich die Mittel für diverse deutsche Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgehen, fordert die Allianz, die geplante Feste Femarnbeltquerung auf Eis zu legen. Denn betroffen von den Einsparungen sei auch der südliche Teil dieses europäischen TEN Projektes Nummer 20, die so genannte „Y-Trasse“ zwischen Bremen, Hannover und Hamburg. Beharre die Bundesregierung auf der infrastrukturell herausragenden Bedeutung der Fehmarnbeltquerung, könne sie sich nach Auffassung der Allianz nicht einfach aus anderen Teilbereichen verabschieden. Denn für eine wirtschaftliche Abwicklung des mit Eröffnung der Fehmarnbeltquerung erwarteten Zuwachses an Güterverkehr müsse auch eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur über Hamburg hinaus nach Süden gewährleistet sein. Auch im Norden werde offensichtlich schon gespart: Abgesehen von der Fehmarnsundbrücke, die beim Ausbau der A1 /E 47 bis Puttgarden angesichts mangelnder Mittel zweispurig und eingleisig bleiben soll, sei auch der Ausbau des Bahnknotens Lübeck wichtig, aber ebenso wenig finanzierbar. Genauso fehle dem Bund das Geld für den adäquaten Ausbau des Bahnknotens Hamburg sowie die Mittel zur Planung des dringend benötigten dritten Gleises von Hamburg Richtung Lübeck .

Damit könne die Bundesregierung den Großteil des europäischen Gesamtprojektes „Fehmarnbeltquerung nicht oder nur unzureichend finanzieren. „Es ist doch deswegen ganz offensichtlich, dass das vom Bundesverkehrsminsterium (BMVBS) errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die Schienenhinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung von angeblich zu 6,7 zu 1 so nicht stimmen kann“, ist sich Malte Siegert, Sprecher der Allianz, sicher. Man werde hinters Licht geführt, denn eine Überprüfung der vom BMVBS vorgelegten Zahlen durch das Gutachterbüro Vieregg und Rössler hatte Anfang 2011 ergeben, dass das tatsächliche NKV erheblich unter Eins liege, das Projekt also unwirtschaftlich sei,

Wichtig wäre jetzt, dass im Dialogforum zur festen Fehmarnbeltquerung dringend eine Gesamtüberprüfung des Vorhabens stattfinde. Würde sich dann zeigen, dass das Vorhaben entweder unrentabel sei oder absehbar unterfinanziert, müsse sich Deutschland mit Dänemark über den Ausstieg, mindestens jedoch über einen Aufschub des Vorhabens unterhalten. Genau für derartige „grundlegende Veränderungen“ wurde Artikel 22 in den Staatsvertrag aufgenommen. Die Allianz befürchtet, dass die infolge der miserablen Finanzlage zu erwartenden erheblichen negativen Auswirkungen einer von Wirtschaftsminister Jost de Jager als „second-best- Lösung“ bezeichneten Umsetzung des Projektes auf dem Rücken der Menschen ausgetragen würden. „Angesichts solch dilettantischer Planungen rechnen wir mit dem Schlimmsten. Es ist das Totalversagen von Politik und Wirtschaft, die Menschen nicht vor solchen Entwicklungen zu schützen“, ist Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz, erbost. Die Fakten müssten endlich alle auf den Tisch und die Spekulationen von Politik und Wirtschaft für das nicht zu Rechtfertigende endlich aufhören.

Fehmarnbelt: Allianz akzeptiert Ex-Botschafter Jessen als Sprecher für Dialogforum

Siegert: Bürgerinitiativen bleiben kritische Beobachter des Prozesses

7. September 2011, Sierksdorf - Einen Tag nach der ersten Sitzung des Dialogforums zur Fehmarnbeltquerung trafen sich zahlreiche Mitglieder der in der Allianz organisierten Bürgerinitiativen zu einem informellen Austausch mit dem von Ministerpräsident Carstensen eingesetzten Sprecher des Dialogforums, Dr. Christoph Jessen. Die von der Landesregierung vorab zugesicherte Mitbestimmung bei der sensiblen Sprecherfrage sei zwar nicht eingehalten worden. Dr. Jessen habe aber sowohl die erste Dialogrunde souverän und unabhängig geleitet, als auch im gestrigen Gespräch einen guten, vertrauenswürdigen Eindruck hinterlassen, erklärt Sprecher Peter Ninnemann die grundsätzliche Zustimmung der Allianz nach anfänglich erheblichen Vorbehalten. Der Ex-Botschafter Deutschlands in Dänemark sicherte den Bürgerinitiativen zu, allen Beteiligten des Forums gerecht werden zu wollen und auch neuralgische Punkte, wie eine Diskussion über Artikel 22, die „Ausstiegsklausel“ des Staatsvertrages, zuzulassen.

Dass die Landesregierung angesichts der Teilnahme von Wirtschaftsminister de Jager oder Staatssekretärin Dr. Zieschang die von ihr selbst zugesagte Unabhängigkeit des Forums weiterhin ignorieren will, nehme die Allianz mit Bedauern zur Kenntnis. Es steigere weder das Vertrauen in die Politik , noch in deren Vertreter. Deswegen werden die Delegierten der Bürgerinitiativen inhaltliche Prozesse im Dialogforum weiterhin sehr kritisch beobachten. Ein Knackpunkt bleibe für die Allianz das mit jährlich 100 000 Euro dürftige Budget des Forums. Es reiche vermutlich lediglich für die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim Heimatbund sowie ein Minimum an Öffentlichkeitsarbeit aus, kaum aber für eine von der Allianz geforderte umfassende Neubewertung des Vorhabens mit externer und unabhängiger Begleitung. „Wir müssen aus der Zurückhaltung von Landesregierung und Wirtschaftsverbänden schließen, dass kein ernsthaftes Interesse an kritischen Untersuchungen vorliegt und die enormen volkswirtschaftlichen Risiken des Projektes auch weiterhin ignoriert werden sollen“, bewertet Malte Siegert die mangelnde Unterstützung bei der von der Allianz geäußerten Erwartung nach besserer finanzieller Ausstattung. Denn welchen Sinn solle ein Dialogforum haben, wenn eine kritische Auseinandersetzung fehle? Meinungen habe man in den vergangenen Jahren ausreichend ausgetauscht. Zukünftig müssten aktualisierte Fakten geprüft und ergebnisoffen gearbeitet werden oder man könne sich den Aufwand dieser Veranstaltung sparen.

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Allianz kritisiert Wirtschaftsminister de Jagers Teilnahme am Dialogforum

Siegert: Politische Unabhängigkeit des Forums in Frage gestellt

31. August 2011, Fehmarn / Bad Schwartau - Die Teilnahme von Minister de Jager als Vertreter des Wirtschaftsministeriums im Dialogforum empfindet die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung als neuerliche Belastung des Dialogforums. Das Forum war durch Ministerpräsident Carstensen als „politisch von der Landesregierung unabhängig“ angepriesen worden. De Jager nehme zwar als Minister teil, sei aber gleichwohl bedeutender Parteipolitiker mit Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Im Wirtschaftsministerium gäbe es aber zahlreiche hochrangige Verwaltungsfachleute zum Thema Fehmarnbelt.

Deswegen stellt sich nun die Frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit des Dialogforums, insbesondere weil Anträge von Vertretern anderer politischer Parteien auf Teilnahme am Forum durch die Organisatoren abgelehnt wurden. „Derart mangelndes Fingerspitzengefühl der Landesregierung bei den Entscheidungen zum Dialogforum, wie die unabgestimmte Benennung von Dr. Jessen als „Sprecher“ oder die Teilnahme vom Herrn de Jager, häufen sich bereits im Vorfeld und dämpfen unsere ursprünglich positiven Erwartungen an das Instrument Dialogforum ganz erheblich“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz.

Wichtige Interessengruppen, wie unter anderem die Umwelschutzverbände NABU und BUND, hätten wegen der Ausgestaltung des Forums nach Gutsherrenart die Konsequenzen gezogen und ihre Teilnahme bereits abgesagt. Ihre Verweigerung der Mitarbeit schränkt die Wirksamkeit des Forums bereits erheblich ein. Sinnvoll wäre deswegen in Abstimmung mit den Umweltverbänden und den anderen Teilnehmern das Konzept des Forums nochmals gründlich zu überarbeiten, um erstere zur Teilnahme zu bewegen.

„Die in der Allianz organisierten 13 Bürgerinitiativen machen die Teilnahme ihrer gewählten Vertreter davon abhängig, dass im Forum die Interessen aller betroffenen Gruppen zur Sprache kommen, einvernehmlich zum Ausgleich gebracht, und die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt werden. Soll das Forum ein Erfolg werden, müsse dies im fortlaufenden Prozess des Dialogforums deutliche Beachtung finden“, so Ulrike Pennings, Delegierte der Allianz im Dialogforum. Wesentlich sei für die Allianz ebenso die faire und unabhängige Überprüfung des Gesamtvorhabens durch externe Fachleute und eine begleitende Kontrolle des Dialogforum-Prozesses durch unabhängige Beobachter.

Fehmarnbeltquerung: Das „unabhängige“ Dialogforum beginnt

Allianz gegen Fehmarnbeltquerung will Transparenz und Faktencheck

25. August 2011, Fehmarn / Bad Schwartau - Am 5. September wird im Kreishaus zu Eutin um 17.30 Uhr die erste Sitzung des Dialogforums zur Fehmarnbeltquerung stattfinden. Ziel des Forums soll nach Aussage von dessen designiertem Sprecher Dr. Christoph Jessen, Ex-Botschafter Deutschlands in Dänemark, sein, „einen transparenten Meinungs- und Informationsaustausch zwischen allen wichtigen Akteuren auf Augenhöhe zu ermöglichen“. Eingeladen sind unterschiedliche Interessengruppen: Vorhabenträger, kommunale Vertreter, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Projektkritiker. Eine dauerhafte Teilnahme machen die in der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung organisierten 13 Bürgerinitiativen zwischen Hamburg und Puttgarden neben den inhaltlichen Themen von zwei wesentlichen Grundlagen abhängig:
1. ungefilterte Informationen für die Bevölkerung über einen Internet-Livestream und Zugang der Bürger zu den Sitzungen.
2. einer Überprüfung des Gesamtprojektes und dessen Neubewertung.

„Den einen geht es um Chancen. Ihnen wird für eine vernünftige Lösung zu wenig Geld ausgegeben. Andere sehen ökologische und ökonomische Risiken und können ganz auf das Projekt verzichten. Gerade deswegen sollten sich alle Beteiligten, auch die Vorhabenträger, leicht darauf einigen können, das gesamte Vorhaben noch einmal sehr kritisch von unabhängigen Fachleuten durchleuchten zu lassen“, sagt Malte Siegert, einer der Sprecher der Allianz und Teilnehmer am Dialogforum. Die Voraussetzung für sachlich fundierte und neutrale Bewertungen sei deswegen eine Aktualisierung der Baukosten zuzüglich der Ermittlung aller volkswirtschaftlichen Auswirkungen einschließlich möglicher Schäden für den gesamten Wirkungsbereich des Transeuropäischen Netzwerkprojektes 20.

Voraussetzung für ein zielführendes Dialogforum seien nach Auffassung der Allianz ausreichende finanzielle Mittel, da jeder Faktencheck, jede tiefere Analyse vorliegender Studien durch unabhängige Experten Geld koste. „Ohne den Anspruch nach professioneller Überprüfung der Sachlage macht doch so ein Forum keinen Sinn. Alles andere bliebe, trotz gut gemeintem Ansatz, eine weitere Alibi-Veranstaltung und damit völlige Zeitverschwendung“, erklärt Peter Ninnemann, ebenfalls Sprecher und Teilnehmer am Dialogforum für die Allianz.

Fehmarnbeltquerung: Leben in Malmö, arbeiten in Lübeck?

Aktionsbündnis widerspricht Lübecks Handwerkskammer-Präsident Kruses Einschätzung zur Wirschaftsentwicklung in der Fehmarnbeltregion

25. August 2011, Fehmarn - Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung widerspricht der jüngst von Lübecks Handwerkskammer-Präsident Horst Kruse aufgestellten Behauptung, nach Fertigstellung einer festen Querung könne man in Malmö leben und in Lübeck arbeiten. „Leider zeugen diese von Wirtschaftsvertretern gern gemachten Aussagen entweder von völliger Unkenntnis der Sachlage oder von dreister Schönfärberei“, stellt Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnisses fest. Da das Lohnniveau in Deutschland für besser verdienende Skandinavier völlig unattraktiv sei, wäre es - wenn überhaupt - allenfalls andersrum. Kruse negiere aber mit seiner Aussage zudem die Tatsache, dass dafür mit dem PKW zuzüglich zum Sprit eine tägliche Maut von rund 150 Euro für die Querung zu Buche schlage.

Auch wäre die Bahn auf einer Strecke von 240 Kilometer zwischen Lübeck und Malmö nicht kostenfrei zu haben. Zudem sei die Verbindung nicht mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg zu vergleichen, bei der der ICE die 300 Kilometer in einer Stunde und vierzig Minuten zurücklege. Mit einer festen Querung gäbe es zwar eine marginale Zeitersparniss. Auf deutscher Seite bliebe die Strecke mit 160 km/h jedoch auf osteuropäischem Niveau und die Fahrzeit betrüge weiterhin insgesamt rund zweieinhalb Stunden. „Wer meint, man könne angesichts der erheblichen Kosten und langer Fahrzeit in Malmö wohnen und in Lübeck arbeiten ist gut beraten, sich mit den Fakten zu beschäftigen und keine Luftschlösser zu bauen“, so Siegert. Man dürfe nicht gegenüber seiner Klientel völlig unkritisch suggerieren, es entstünden mit einer festen Querung blühende Landschaften. Da brauche man sich nur die A 20 von Lübeck Richtung Osten anzuschauen.

Die von Kruse beschworene regionale Entwicklung wäre auch mit fester Fehmarnbeltquerung äußerst fraglich, da sowohl die Maut, als auch die unterschiedlichen Währungen beider Länder ein engeres Zusammenwachsen verhinderten. Vergleichsweise gering sei nach wie vor selbst das wirtschaftliche Zusammenwachsen an der mautfreien „Grünen Grenze“ zwischen Jütland und dem Raum Schleswig-Flensburg. Obwohl Dänemark verkehrlich keine Insel sei und mit der Verbindung über den Großen Belt und den Öresund seit 10 Jahren eine durchgehende Verbindung nach Schweden besteht, sei man heute immer noch von einem globalen Wirtschaftraum weit entfernt. „Wer glaubt, dass sich mit all diesen Barrieren und angesichts der lächerlich geringen Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum auf beiden Seiten des Fehmarnbeltes ausgerechnet hier wirtschaftlich Großes entwickelt, glaubt wahrscheinlich ebenso, dass das alles auch noch völlig ohne ökologische Risiken zu bewerkstelligen ist“, so Siegert.


Malte Siegert
damaliger Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.

Aktionsbündnis warnt vor gefährlichen Tunnel-Experimenten

Umwelteinflüsse auf geschütztes FFH-Gebiet unabsehbar

15. August 2011, Fehmarn - Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung warnt die dänische Regierung vor gefährlichen Absenktunnel-Experimenten im Fehmarnbelt. Die Kritiker von Europas größtem Infrastrukturprojekt haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die extrem weiche Tonschicht auf deutscher Seite erhebliche Schwierigkeiten beim Bau einer festen Fehmarnbeltquerung bereiten werde. Man sehe sich jetzt durch die Einschätzung der Geologen voll bestätigt, die den Ton als „weich wie Schokolade“ bezeichneten. Vor einigen Monaten wertete der dänische Transportminister Christian Schmidt das Mammut-Vorhaben allein deswegen als besondere Herausforderung, weil es sich um den weltweit längsten Absenktunnel handeln würde. „Jetzt gibt es zudem verschärfte Bedingungen. Die ohnehin in vielen Bereichen tote und durch zahlreiche ökonomische Eingriffe und ökologische Faktoren malträtierte Ostsee eignet sich unserer Auffassung nach aber nicht als Versuchsfeld für zweifelhafte Weltrekorde. Wir fordern die dänischen Regierung wegen der erheblichen geologischen Risiken umgehend auf, nachhaltige und abgewogene Konzepte zu verfolgen oder die Finger vom Vorhaben zu lassen“, so Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnis. Allenfalls ökologisch denkbar sei deswegen ein gebohrter Tunnel unter dem Fehmarnbelt, da sensible Bereiche nicht tangiert würden.

Die Absenktunnel-Planung der Dänen mit einem 20 Kilometer langen, 60 Meter breiten und über 20 Meter tiefen Krater laufe jedoch mitten durch ein FFH-Gebiet. Besonders wegen der Schweinswale, die um Fehmarn ihre Kälber zur Welt brächten, aber auch wegen seiner einmaligen Unterwasserdünen genieße das Gebiet höchsten europäischen Schutzstatus. „Einerseits ist es völlig paradox, dass in europäischen Schutz- bzw. FFH-Gebieten mit Ausnahmegenehmigungen der EU-Komission jeder Umweltfrevel möglich sein soll . Andererseits wäre es skandalös, wenn ausschließlich finanzielle Belange eine bedeutend schlechtere Absenktunnellösung rechtfertigen würden“, so Siegert. Dänemark wolle offensichtlich aus rein beschäftigungspolitischen Gründen die ökologisch sinnvollere Bohrtunnel-Variante verhindern. Denn bei einem Bohrtunnel würden auf dänischer Seite keine 2000 Arbeiter sechs Jahre lang zur Vorfertigung der 200 Meter langen Tunnelelemente benötigt werden. Ein solch anachronistisches Denken, bei dem auch zukünftig ausschließlich ökonomische vor ökologischen Belangen gingen, könne man sich aber nicht mehr leisten.

Nach Auffassung des Aktionsbündnis bleibt das Gesamtvorhaben angesichts seiner enormen Baukosten bei marginalen Verkehrsprognosen völlig überdimensioniert und überflüssig. Weil es mit dem Bohrtunnel eine technisch machbare, finanziell zumutbare und ökologisch halbwegs vertretbare Alternative gäbe, werde sich das Aktionsbündnis auch weiterhin für diese einzig denkbare Lösung engagieren und mit den Umweltverbänden gegen jede andere Planung juristisch vorgehen. Die Untersuchungsergebnisse zum Bohrtunnel werden seit Monaten erwartet.


Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.

Fehmarnbeltquerung: Marginale statt Magistrale

Ausbau der Hinterlandanbindung vernünftig oder gar nicht

25. Juni 2011, Fehmarn - Das Aktionsbündnis sieht sich nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer bestätigt, die feste Fehmarnbeltquerung mangels Notwendigkeit weiter abzulehnen. "Weder konnte Herr Dr. Ramsauer Chancen auf substanzielle Verbesserungen des Großvorhabens noch für die von seiner Schienenhinterlandanbindung betroffenen Menschen bieten", sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Malte Siegert. Er warf dem Minister vor, die Bundesregierung sehe selbst keinen Bedarf für das Projekt und garantiere deswegen keine adäquate Finanzierung für Straße oder Schiene. Siegert forderte den Bundesverkehrsminister deswegen auf, mit Dänemark über Artikel 22 des Staatsvertrages zu verhandeln, der einen Ausstieg aus dem Vorhaben in beiderseitigem Einverständnis ermögliche. Würde die Fehmarnbeltquerung aber aus diplomatischer Höflichkeit gegenüber Dänemark umgesetzt, müsse das Vorhaben auf deutscher Seite infrastrukturell vernünftig, für die Natur möglichst nachhaltig und für die Menschen in der Region verträglich sein.

Das Bundesverkehrsministerium will ´bedarfsgerecht' ausbauen. "Wenn der Bedarf zur Erweiterung der zweispurigen Fehmarnsundbrücke mitten auf einer vierspurigen Europastraße fehlt, dann fehlt er logischerweise als verkehrspolitische Rechtfertigung für das unsinnige Mammutprojekt insgesamt", so Malte Siegert. Die Bundesregierung mache die deutsche Hinterlandanbindung zur "Marginale Ostholsteins" statt zu der von Politik und Wirtschaft hochgejubelten "Magistrale Nordeuropas". Ein osteuropäisches Niveau bei der Schienenhinterlandanbindung sei dabei ebenso wenig akzeptabel, wie die erhebliche Beeinträchtigung der Ostsee durch einen monströsen Absenktunnel. Deswegen erwartet das Aktionsbündnis, aber auch die Umweltschutzverbände NABU und BUND, dass sich die Bundesregierung gegenüber Dänemark für einen umweltverträglicheren Bohrtunnel unter dem Fehmarnbelt einsetzt, sollte es gegen alle Vernunft zu einer Projektdurchführung kommen.

Das Aktionsbündnis fordert eine Neubewertung von Bedarf und Nutzen für Nordeuropas größtes Infrastrukturvorhaben mit Gesamtbaukosten von schätzungsweise 12 Milliarden Euro sowie eine Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Schäden für Deutschland. Gutachter prognostizieren jährliche Wertschöpfungsverluste für Ostholstein im zweistelligen Millionenbereich.


Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.

Allianz: Carstensen düpiert, Ramsauer mauert

Politische Propaganda bestätigt Befürchtungen der Allianz

25. Juni 2011, Fehmarn/Bad Schwartau - Bevor das von der Landesregierung angekündigte „regionale Dialogforum“ überhaupt begonnen hat, sieht sich die Allianz in ihren Befürchtungen bestätigt, das Land nutze den Ramsauer-Besuch vornehmlich zu eigener politischer Landes-Propaganda. Trotz deutlicher Kritik der Allianz im Vorwege ließ es sich Ministerpräsident Carstensen nicht nehmen, im Zuge des Besuches von Bundesverkehrsminister Ramsauer medienwirksam Details des Dialogforums preiszugeben. Entsprechend wurde auch die Bekanntgabe des derzeitigen deutschen Botschafters in Dänemark, Dr. Johann Christoph Jessen, als für das Dialogforum vorgesehenen Moderator ohne weitere Abstimmung mit den an den Vorgesprächen Beteiligten vorgenommen. Dieses Verfahren widerspreche der im Vorwege vorgetragenen Absicht, sich über formale Aspekte wie neutrale Moderation, Zeit, Ort und unabhängige Trägerschaft zunächst abstimmen zu wollen, so Frauke Redderberg, Sprecherin der Allianz. Dr. Jessen habe sich im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen mehrfach als Befürworter der Fehmarnbeltquerung positioniert und komme daher für die Allianz als neutraler Moderator nicht in Frage. Carstensen düpiere so das Dialogforum und beschädige gleichzeitig die langfristig angelegte, mühevolle Vorarbeit seiner eigenen Mitarbeiter für einen schnellen medialen Erfolg. „ Mit einem Auge wird offensichtlich auf die Landtagswahl geschielt, das andere Auge für den Bürger bleibt jedoch leider blind“, so Redderberg.

Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer habe mit seinen oberflächlichen Einlassungen und teilweise absurden Rechtfertigungsversuchen bezüglich der großen Bedeutung dieses Megaprojektes in Burg auf Fehmarn kaum dazu beigetragen, den Menschen der Region mehr Mut auf weniger Schäden durch die Schienenhinterlandanbindung zur geplanten Fehmarnbeltquerung zu machen. „Ramsauer mauert. Er hat keine Argumente und lässt eine überzeugende Entschlossenheit, sich für die deutschen Verpflichtungen dieses sogenannten Jahrhundertprojektes angemessen einzusetzen, vermissen. „Wir haben weiterhin allen Anlass zu der Befürchtung, dass man uns mit einer unzureichend ausgebauten Hinterlandanbindung abspeisen wird.,“ so Ulrike Pennings, Sprecherin der Allianz, entrüstet Es bleibe auch nach dem Besuch eines Bundesverkehrsministers bei der Forderung an die Bundespolitik, sich auf der Grundlage des Artikel 22 des Staatsvertrages mit den Dänen über einen schnellen Ausstieg zu verständigen. Das Projekt sei überteuert und überdimensioniert. Und angesichts der bestehenden Schienenverbindung von Hamburg über Jütland nach Kopenhagen infrastrukturell ohnehin völlig überflüssig.

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Carstensen will Ramsauer-Besuch für Dialogforum instrumentalisieren

Ninnemann: Verhalten der Landesregierung durchsichtig und undiplomatisch

22. Juni 2011, Fehmarn / Bad Schwartau - Wie Ministerpräsident Carstensen beim Besuch der Aktivregion Innere Lübecker Bucht am 15. Juni in Ratekau mitteilte, will die Landesregierung im Zuge des Besuches von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Fehmarn am 25. Juni auch die Zusammensetzung des Dialogforums bekanntgeben. Die in der Allianz organisierten Bürgerinitiativen, von deren Mitgliedern viele einer Teilnahme am Dialogforum skeptisch gegenüberstehen, hatten darauf vertraut, dass das durchaus positive Sondierungsgespräch mit den zuständigen LandesmitarbeiterInnen eine gute Grundlage für die Teilnahme am Dialogforum hätte sein können. Die sieht die Allianz nun gefährdet und kritisiert das vom Ministerpräsidenten angekündigte, völlig eigenmächtige Vorgehen.

Bevor der Ministerpräsident den Besuch des Bundesverkehrsministers für eine medienträchtige Vermarktung des Dialogforums instrumentalisiere, sollte dem Konzept von den potenziellen Teilnehmern grundsätzlich zugestimmt werden. In einem informellen Vorgespräch wurden die Ansprüche möglicher Teilnehmergruppen vorab abgefragt und sollten noch einmal in die Diskussion gegeben werden. Eine Rückkopplung sei von der Landesregierung angesichts des nahenden Ramsauer-Besuches aus Zeitgründen jetzt offensichtlich geopfert worden. „Wir stellen fest, dass die Landesregierung nichts verstanden hat. Sie beteuert Lernfähigkeit, predigt Transparenz und Beteiligung, aber der Ministerpräsident schaltet und waltet nach wie vor eigenmächtig nach Gutsherrenart“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz, ernüchtert.

Bevor das Dialogforum überhaupt begonnen habe, sei das bereits der zweite politische Schnitzer, den sich die Landesregierung leiste. Bereits vor einigen Tagen sei angesichts leerer Landeskassen nach Möglichkeiten externer Finanzierung für das langfristig angelegte Dialogforum gesucht worden. Die Allianz fordert, das Forum aus den 60 Millionen Euro freiwilligem Eigenanteil des Landes an der Fehmarnbeltquerung zu bezahlen. „Die Landesregierung will aber offensichtlich nichts bezahlen, sich medial feiern lassen und mit Blick auf die Landtagswahl auch noch punkten. Das ist durchsichtig, undiplomatisch und wird in dieser Form von uns abgelehnt“, so Peter Ninnemann, ebenfalls Sprecher der Allianz. Ninnemann fordert die Landesregierung dringend auf, an ihrem politischen Auftritt gegenüber den Bürgern im Land und der angekündigten Ehrlichkeit zu arbeiten.

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Allianz ruft zur Demonstration gegen Fehmarnbeltquerung auf Fehmarn auf

Sprecherin Frauke Redderberg will auch unschlüssige Bürger für eine kritische Teilnahme mobilisieren

21. Juni 2011, Fehmarn / Bad Schwartau - Die Allianz ruft die Ostholsteiner auf, am 25. Juni in Burg auf Fehmarn gegen die geplante feste Fehmarnbeltquerung zu demonstrieren. Schließlich sei es im Zusammenhang mit Europas derzeit größtem Infrastrukturprojekt der erste Besuch eines Bundesverkehrsministers in der Region überhaupt. Geplant ist um 13.15 Uhr ein Aufmarsch vor dem Amt Fehmarn in Burg, wo um 14 Uhr ein Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsminister und unter anderem Vertretern der Landesregierung, dem Bürgermeister, Stadtvertretern und dem der Allianz angehörenden Aktionsbündnis stattfinden soll. Anschließend wolle man vor der Inselschule demonstrieren, in deren Mensa ab 16 Uhr ein öffentliches Bürgergespräch mit dem Bundesminister geplant ist.

Der Abstecher von Dr. Peter Ramsauer nach Fehmarn sei eine gute Gelegenheit, einerseits überregional auf das überflüssige Vorhaben insgesamt hinzuweisen, andererseits auch auf die erheblichen Unzulänglichkeiten, sowie auf die damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen für Ostholstein: Die Gefährdung des Tourismus und damit verbundener Arbeitsplätze in einer der erfolgreichsten Urlaubsregionen Deutschlands, die Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur durch das Nadelöhr Fehmarnsundbrücke oder die ungeklärte Trassenführung zwischen Bad Schwartau und Puttgarden, den drohenden Verlust ortsnaher Bahnhöfe sowie erhebliche Lärmbelästigungen. „Je mehr Ostholsteiner und Ostholsteinerinnen sich aufmachen, um den Bundesverkehrsminister mit ihren persönlichen Einwänden und Betroffenheiten zu konfrontieren, desto eindringlicher werden wir deutlich machen können, wie dramatisch dieses Projekt unsere Region betrifft“, so Frauke Redderberg Sprecherin der Allianz.

Die Allianz lehnt das aus ihrer Sicht überdimensionierte, schlampig geplante und vor allem für Ostholstein schädliche Vorhaben kategorisch ab. Für Deutschland sei das Vorhaben nach Einschätzung der Allianz infrastrukturell vergleichsweise bedeutungslos. Deswegen befürchtet Malte Siegert, ebenfalls Sprecher der Allianz, dass das Bundesverkehrsminsterium die geographisch am äußersten Rand Deutschlands gelegene Fehmarnbeltquerung aus reiner diplomatischer Höflichkeit gegenüber Dänemark unterstützt. „Der Bundesverkehrsminister, dem Ostholstein fremd ist und die Probleme der Menschen in der Region relativ egal, wird so wenig wie möglich gutes und vor allem rares Geld in ein schlechtes Projekt stecken. Das kann nur böse für Ostholstein enden!“ Deswegen müssten die Menschen Flagge zeigen, nach Fehmarn kommen und sich dort für ihre berechtigten Belange lautstark einsetzen.

Demonstrieren Sie mit uns vor dem Amt Fehmarn und in der Inselschule!

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer besucht am 25. Juni die Insel Fehmarn

Fehmarnbelt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Gäste der Insel Fehmarn,

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer besucht am 25. Juni im Zuge der Planungen zur festen Fehmarnbeltquerung als erstes Mitglied einer Bundesregierung die Insel Fehmarn. Das ist eigentlich viel zu spät. Denn Fehmaraner wie Betroffene der Hinterlandanbindung bis runter nach Lübeck hätten vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag über Europas größtes Infrastrukturprojekt mehr Aufmerksamkeit und Respekt seitens der Politik für ihre Ängste, Sorgen und Nöte verdient. Trotzdem kommt der Besuch von Dr. Ramsauer nicht ganz zu spät. Denn neben der Frage nach Sinn oder Unsinn des Projektes, muss auch die Frage der konkreten Umsetzung besprochen werden. Egal, wie ablehnend oder zustimmend jede Bürgerin und jeder Bürger im Kreis Ostholstein dem Vorhaben gegenübersteht, klar ist, dass die übergroße Mehrheit der Betroffenen vor allem mit der Ausgestaltung des Vorhabens hochgradig unzufrieden ist.

Die gravierenden Mängel auf deutscher Seite sind allgemein bekannt. Dazu zählen unter anderem: Fehlende sozialverträgliche Alternativen für die Bahntrasse, das Nadelöhr Fehmarnsundbrücke, die geplante Ampelkreuzung auf der E 47 während des Neubaus der Amalienhof-Brücke. Fehlende staatliche Ausgleichsmaßnahmen für Einbußen im Tourismus während der sechsjährigen Bauzeit sowie für den Wegfall von bis zu 1.000 Jobs auf der Insel und entsprechende Zusagen, wo alternative, nachhaltige Arbeitsplätze entstehen sollen. Der Bundesverkehrsminister zeigt bisher zudem wenig Engagement, sich sowohl im deutschen Interesse als auch zum Schutz der bereits hoch belasteten Ostsee gegenüber Dänemark für einen ökologisch besseren Bohrtunnel unter dem Fehmarnbelt einzusetzen. Insbesondere mangelt es aber an unverfälschten Informationen sowie einer sachbezogenen Auseinandersetzung seitens der Bundespolitik, sich mit diesem geografisch am äußersten Rand der Republik befindlichen Projekt ernsthaft zu befassen.

Nehmen Sie diese Mangelsituation nicht stillschweigend und gegenüber der Politik resignierend hin. Demonstrieren Sie mit uns von 13 bis 14 Uhr vor dem Amt Fehmarn in der Bahnhofstraße und anschließend bis 16 Uhr an der Inselschule gegen das Projekt, aber auch für dessen beste Lösung. Unbedingt verhindert werden müssen die billigsten Varianten, bei der die Menschen der Region und die Umwelt die Zeche zahlen müssen. Gehen Sie um 16 Uhr zum öffentlichen Bürgergespräch mit dem Bundesverkehrsminister. Nutzen Sie bitte Ihre Chance und stellen Sie dem Bundesverkehrsminister am 25. Juni ab 16 Uhr in der Inselschule Fehmarn ihre kritischen Fragen!

Herzliche Grüße

Malte Siegert

Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Transparenzoffensive von Bund und Bahn entgleist

Siegert: „Stört der Bürger beim Bürgergespräch?“

17. Juni 2011, Fehmarn/Ratekau - Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ist von der angeblichen Transparenzoffensive und Bürgernähe von Bundesverkehrsministerium und Deutscher Bahn ernüchtert. Weder für das Bürgergespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 25. Juni um 16 Uhr in der Inselschule auf Fehmarn, noch für die Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn zur Hinterlandanbindung in Ratekau am 28. Juni um 17 Uhr in der Cesar-Klein-Schule gäbe es, keine zwei Wochen vor den Terminen, umfassende und sichtbare Informationen für die Anwohner. Höre man sich um, wüsste, abgesehen von Insidern kaum ein Bürger von den Terminen. „Stört der Bürger beim Bürgergespräch? Warum sonst geben Bund und Bahn vor informieren zu wollen, wenn sie gleichzeitig nicht dafür sorgen, die betroffenen Menschen rechtzeitig und offensiv anzusprechen?“, fragt Malte Siegert, Sprecher der Allianz. Transparenz und ehrliches Bemühen um den Bürger sollten anders aussehen.

Dass Dr. Peter Ramsauer als erster Bundesverkehrsminister überhaupt die Region von Europas größtem, teuersten und angeblich bedeutungsvollstem Vorhaben erst Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages besuche, passe dabei gut ins Bild. Weder sein Vorgänger, noch er hätten je ein Interesse am Projekt gehabt, weil es für Deutschland völlig unwichtig ist. Nichtkommunikation sei nach Auffassung der Allianz eben auch eine Form der Kommunikation. „Als Fachmann für Infrastruktur hat er aber wahrscheinlich auch erhebliche Schwierigkeiten, aufgeklärten, wachen Bürgern infrastrukturelle Planungs-Highlights wie unter anderem das Nadelöhr Fehmarnsundbrücke zu erklären“, so Malte Siegert.

Die Allianz fordert Bund und Bahn auch mit Blick auf zukünftige Infrastrukturprojekte auf, den Bürger endlich mehr als mitdenkenden Partner und weniger als lästigen Gegner oder potentiellen Verhinderer zu behandeln. Information sei dabei keine Gunst. Menschen mitzunehmen dagegen eine Kunst, die Politik und Wirtschaft immer noch nicht beherrschten. „Dabei haben die Betroffenen einen Anspruch darauf, sowohl vorab, als auch im Zuge der Planungsprozesse umfassend und rechtzeitig informiert, vor allem aber auch beteiligt zu werden, wenn neue Infrastruktur ihr Leben nachhaltig und nachteilig verändern soll“, sagt Frauke Redderberg, Sprecherin der Allianz. Angesichts solcher Zumutungen, die besser geplant und klüger gebaut werden könnten, dürfe man sich nicht über massiven Widerstand beklagen.

Fehmarnbeltquerung: Ohne Moos nix los

Allianz beklagt mangelnde Finanzierungsbereitschaft des Landes für das Dialogforum

Fehmarnbelt

11. Juni 2011, Ostholstein / Kiel - Die Erwägung von Landeswirtschaftsminister Jost der Jager, die Kosten für das von ihm selbst vorgeschlagene „Regionale Dialogforum“ zur festen Fehmarnbeltquerung auf die Teilnehmer umzulegen, stößt bei der Allianz auf harsche Kritik. „Die Landesregierung hat, pleite wie sie ist, ohne Not allein 60 Millionen Euro Zuschuss aus Landesmitteln für eine Fehmarnbeltquerung zugesagt. Das Dialogforum ist Teil der Fehmarnbeltquerung. Wer so generös Haushaltsmittel in Infrastruktur zu stecken bereit ist, darf beim Dialog über absehbare Kollateralschäden nicht bei denen betteln gehen, die selbst schon finanziell betroffen sein werden “, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz. Wenn die Regierung von Schleswig-Holstein ein solches Forum einrichte und damit mit Blick auf die kommende Landtagswahl auch positive Presse in eigener Sache mache, müsse sie sich dementsprechend für dessen finanzielle Unterfütterung verantwortlich fühlen. Sonst könnte man schon vor Beginn des Dialogforums den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine reine Feigenblatt-Veranstaltung, an der seitens der Regierung kein echtes Interesse bestünde.

Die Allianz rät der Landesregierung, sich notfalls finanzielle Unterstützung beim Bundesverkehrsminister zu holen, der am 25. Juni die Region besuche. Einerseits stellte Deutschland für die Rettung anderer EU-Mitgliedsstaaten derzeit Milliarden bereit, andererseits überlasse man die Region Ostholstein sich selbst und spare an allen Enden und Ecken mit Verweis auf die Bundeshaushaltsordnung (BHO). Da laut BHO immer am wirtschaftlichsten – meistens billigsten - zu bauen sei, nehme das Bundesverkehrsministerium ein Nadelöhr Fehmarnsundbrücke ebenso billigend in Kauf, wie lärmenden Bahngüterverkehr durch eine touristisch wertvolle und prosperierende Region, sagt Peter Ninnenmann, ebenfalls Sprecher der Allianz: „Genau diese Haltung der Politik macht aus normalen Bürgern die Wutbürger, vor denen sich Politiker eigentlich fürchten. Bundes- und Landesverkehrsminister sind nicht mehr in der Lage, den Widerspruch zwischen europäischer Verantwortung und deutscher Verantwortungslosigkeit auf Landes- und Bundesebene aufzulösen“, so Ninnemann erbost. Er fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ausreichend Mittel für alle die deutsche Seite betreffenden Aspekte des Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Sei das ganz unmöglich, müsse sich Deutschland aus dem Projekt verabschieden.

Kontakt:

Malte Siegert,
Frauke Redderberg, redderberg@tst-ev.de, 01577 / 153 44 29
Peter Ninnemann, modeagentur.ninnemann@t-online.de, 0171 / 892 60 52
Ulrike Pennings, info@u-pennings.de, 0171 / 543 87 88

Aktionsbündnis informiert zu Lärm und Tourismus

Mensa Inselschule, 6. Juni, 19.30 Uhr

28. Mai, Fehmarn - Am kommenden Montag, den 6. Juni um 19.30, will das Aktionsbündnis die Bürgerinnen und Bürger in der Mensa der Inselschule über den Sachstand zur Fehmarnbeltquerung informieren. Seine Teilnahme zugesagt hat auch Andreas Morgenroth aus Hamburg. Der Lärmschutzexperte wird über das Thema Bahngüterverkehrslärm mit seinen auch für Fehmarn erheblichen Auswirkungen referieren. Christian Jaletzke, Tourismusdirektor aus Timmendorfer Strand, formuliert als Tourismusfachmann Sorgen und Nöte für den Tourismus in Ostholstein und will anhand der durch die Schienenhinterlandanbindung unter Umständen extrem betroffenen Gemeinde Timmendorfer Strand einen Ausblick auf mögliche Veränderungen für die Region wagen.

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses vernachlässigten Deutsche Bahn, Bund und Land Schleswig-Holstein bisher sträflich ihre Pflicht, die Menschen vor Ort über die möglichen negativen Auswirkungen des Vorhabens für die deutsche Seite zu informieren. Das Aktionsbündnis, aber auch die anderen in der Allianz organisierten Ostholsteiner Initiativen, sehen es daher als ihre Aufgabe, diese Informationslücken zu schließen und umfassend über das Vorhaben Fehmarnbeltquerung aufzuklären. „Die politische Jubelei in Berlin und Kiel bleibt den befürwortenden Politikern angesichts der Wiedereinführung dänischer Grenzkontrollen, eines möglichen Atommüllendlagers in Rödby sowie des Produktionshafen-Zuschlags ebenfalls in Rödby derzeit im Halse stecken. Diese Zeit verhaltener Stille wollen wir mit sachlicher Information füllen und den Menschen die Möglichkeit geben, die für sie drängenden Fragen zu stellen“, so Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnisses.

Deswegen möchten wir Sie als Pressevertreter herzlich zu der Veranstaltung einladen:

Ort: Mensa der Inselschule Fehmarn in Burg
Zeit: 19.30 Uhr
Datum: 6. Juni 2011


Malte Siegert
(damaliger) Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.
0173 / 937 32 41

Allianz kritisiert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Ninnemann: „Dänemark baut Grenzen in den Köpf wieder auf!“

12. Mai 2011, Fehmarn / Lolland - Die Entscheidung des dänischen Folketings, die Errungenschaften des barrierefreien Reisens in Europa durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu konterkarieren, löst beim Aktionsbündnis im Zusammenhang mit der geplanten festen Fehmarnbeltquerung Verwunderung aus. Dänische und deutsche Spitzenpolitiker sprächen permanent über die europäische Bedeutung des Vorhabens, über die „Magistrale Nordeuropas“ oder eine „Aorta“. Und jetzt kehre Dänemark Jahre nach dem Schengener Abkommen, das die uneingeschränkte Reisefreiheit in den europäischen Mitgliedsstaaten garantiert, zu nationalstaatlichen Verhältnissen zurück. „Die feste Querung soll angeblich die Reisezeiten verkürzen, gleichzeitig produziert das Königreich Dänemark Schlangen bei der Kontrolle an der Grenze. Das ist eine Schande für den europäischen Gedanken. Was will uns unser Nachbar denn noch alles zumuten?“ fragt sich Malte Siegert, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Erst lehne Dänemark den Euro ab, und jetzt fahre man die Schlagbäume runter. Das habe nichts mit regionaler Entwicklung oder dem gebetsmühlenartig gepriesenen Zusammenwachsen von Ländern zu tun. Es erzeuge genau das Gegenteil: Nationalstaatliches Denken, Misstrauen und die Pflege chauvinistischer Egoismen.

Auf dieser Basis dürfe die deutsche Politik kein Projekt forcieren, das auf deutschem Territorium erhebliche nachteilige Auswirkungen habe. Die von Dänemark gebaute Querung reiche schließlich weit auf deutsches Hoheitsgebiet, nicht nur auf See sondern auch auf fehmarnschen Boden. Zudem hätten alle Gutachten nachgewiesen, dass die Vorteile des Vorhabens auf der dänischen Seite lägen, während auf deutscher Seite vornehmlich Arbeitsplatz- und Einkommensverluste zu erwarten seien. „Ich habe nie einen Vorteil in dem teuren und ökologisch fragwürdigen Vorhaben gesehen. Aber Dänemark verspielt binnen einer Woche durch seine Atommüllendlagerpläne für Rödby Hafen oder die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in kürzester Zeit selbst die Sympathien derjenigen auf deutscher Seite, die das Projekt befürworten“, so Siegert verständnislos.

Allianz und Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hätten schon oft auf den Artikel 22 des Staatsvertrages hingewiesen, der bei wesentlichen Änderungen beim Vorhaben zwischen den Vertragspartnern einvernehmliche Gespräche über dessen Weiterführung vorsehe. Es habe sich seit 2008 mit der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Demokratiebewegungen Nordafrikas nachhaltig derartig viel geändert, dass die Auswirkungen auch bei der festen Querung zu spüren seien. Die deutsche Politik sei jetzt dringend aufgefordert, mit Dänemark in einen kritischen Dialog über Sinn und Zweck des Vorhabens einzutreten. „Landes- und Bundesregierung müssen jetzt angemessen reagieren. Sonst machen sie sich lächerlich.“


Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.

Auch für Dialogforum gilt: Nicht nur „ob“, sondern „wie“!

Allianz stellt Anforderungen an Bürgerbeteiligung

26. April 2011, Fehmarn / Bad Schwartau - Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung knüpft an eine Mitarbeit im Dialogforum zahlreiche Bedingungen. Auf der gemeinsamen Sitzung aller Vertreter der insgesamt 11 Bürgerinitiativen in Sierksdorf wurde ein Schreiben der Allianz an Wirtschaftsminister de Jager verabschiedet, in dem die Anforderungen an ein Dialogforum klar formuliert wurden. „Ist es der Landesregierung mit einer Bürgerbeteiligung wirklich ernst,“ so Malte Siegert, Sprecher der Allianz, „wird sich Herr de Jager im Rahmen eines Dialogforums mit der Allianz auf jeden Fall auch über die Konsequenzen des gesamten Projektes Feste Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein unterhalten müssen. Das bedeutet natürlich, auch die Frage des „Ob“ und nicht nur des „Wie“ zu erörtern.“ Es bestünde ferner Einigkeit in der Allianz, an keinem vorgefertigten Forum teilzunehmen. Gemeinsam zu klären wären vielmehr vorab Ort, Teilnehmer, Zeit und vor allem das Ziel einer solchen Veranstaltung. Auch die Frage der Verbindlichkeit von Absprachen spiele eine wesentliche Rolle. „Schlimmstenfalls kann das Forum nichts entscheiden und ist weiterhin ausschließlich von der Gunst der Bundesregierung abhängig. Zahnlose Debattierclubs haben wir aber schon genug“, sagt Malte Siegert, Sprecher der Allianz.

Auch finanzielle Unterstützung sei für die Allianz ein wesentlicher Bestandteil der Voraussetzungen. Einerseits müssten von Land oder Bund Mittel zu Verfügung gestellt werden, um eigene Gutachten erstellen zu lassen oder Sachverständige zu hören. „Will man andererseits mit den Beteiligten wie versprochen „auf Augenhöhe“ reden, muss man uns einen tauglichen Schemel hinstellen. Der Höhenunterschied liegt nicht in der Qualität der Argumente, sondern in der Quantität der finanziellen Möglichkeiten, diese Argumente unsererseits zu transportieren“, ist sich Sprecherin Frauke Redderberg sicher. Während in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ganze Stäbe gut bezahlter Hauptamtlicher das Thema Fehmarnbeltquerung forcierten, müssen die Gegner fast ausnahmslos mit Ehrenamt dagegenhalten.

Grundsätzlich besteht auf Seiten der Allianz die Befürchtung, die Landesregierung wolle mit einem vorgefertigten Dialogforum lediglich öffentlichkeitswirksam eine wohlklingende Pseudo-Beteiligung installieren. Andere Dialogforen in Deutschland seien zwar in der Theorie sehr interessant. Die Praxis zeige dagegen leider, dass sie in der Vergangenheit kaum substantielle Veränderungen an Projekten oder erhebliche Zugeständnisse seitens der Vorhabenträger erbracht hätten. „Wenn wir mitarbeiten, muss diese Schieflage zwischen Theorie und Praxis aufgelöst werden“, so Redderberg, „sonst ist das Dialogforum eine Totgeburt!“

Kontakt:
Malte Siegert,
Frauke Redderberg, redderberg@tst-ev.de, 01577 / 153 44 29
Peter Ninnemann, modeagentur.ninnemann@t-online.de, 0171 / 892 60 52
Ulrike Pennings, info@u-pennings.de, 0171 / 543 87 88

Allianz zweifelt an Aussagekraft der Meinungsumfrage von Femern A/S

Ninnemann: „Meinung machen bedeutet nicht Recht haben“

14. April 2011, Fehmarn - Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat erhebliche Zweifel an Aussagekraft und Schlussfolgerungen der Meinungsumfrage zur festen Fehmarnbeltquerung, deren repräsentative Ergebnisse im Auftrag der dänischen Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S veröffentlicht wurden. Auf Nachfrage der Allianz bei Femern A/S wurde erklärt, es wären Menschen vom Institut TNS Infratest telefonisch per Zufallsauswahl in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie ganz Dänemark befragt worden. „Kein Wunder, dass die Zustimmung eher positiv ausfällt,“ so Ulrike Pennings, „denn die Befragten können auch 400 Kilometer von Fehmarn entfernt in Vorpommern an der polnischen Grenze wohnen.“ Nach Auffassung der Allianz-Sprecherin stehen Menschen kontrovers diskutierten Vorhaben erfahrungsgemäß positiver und weniger kritisch gegenüber, je weiter sie von diesen entfernt wohnten. Über den Wohnort der Befragten und regionale Betroffenheit konnte Femern A/S keine Aussagen machen.

Auch der tatsächliche Grad der Information sei wesentlich. „Viele Menschen meinen, sie seien gut informiert, sind es aber leider im Regelfall nicht wirklich“, so Pennings. Deswegen daraus zu folgern, ein Drittel befürworte eine Fehmarnbeltquerung, halte sie in der Schlussfolgerung für überzogen. Die Allianz mache auf Informationsveranstaltungen immer wieder die Erfahrung, dass es hinsichtlich der zu erwartenden Negativeffekte bei Arbeitsplätzen, Lebensqualität durch Bahngüterverkehrslärm oder Immobilienwertverlusten Erstaunen gäbe. „Viele Menschen sind beispielsweise völlig perplex, wenn sie erfahren, dass sie für eine feste Querung rund 150 Euro Maut für Hin- und Rückweg zahlen sollen. Die meisten denken irrtümlich, sie sei nach der Eröffnung kostenfrei.“

Da die Ablehnung des Projektes erfahrungsgemäß mit dem Stand der Informationen des Einzelnen steige, sehe die Allianz ihre Hauptaufgabe weiterhin in der Aufklärung, auch wenn es schwierig sei, ehrenamtlich gegen gut bezahlte Mitarbeiterstäbe bei Femern A/S, der Deutschen Bahn oder den Ministerien anzuarbeiten. Teuer produziertes Infomaterial mit bunten Bildern, hochwertige Animationen von Brücke oder Tunnel, in Buchform herausgegebene Studien, aufwendige Meinungsumfragen über seriös klingende Institute- dahinter stecke eine Menge Geld, mit dem diese relativ einseitige Art der Information in eine breite Öffentlichkeit getragen werde. Es gehe strategisch vornehmlich um Meinungsmacht und Meinungsführerschaft, so Peter Ninnemann, ebenfalls einer von vier Sprechern der Allianz, einem Zusammenschluss von 10 Ostholsteiner Bürgerinitiativen. Um die zu erlangen, nutzten die finanziell potenteren Befürworter jedes Mittel, da das nötige Geld für solche Kampagnen fast unbegrenzt zur Verfügung stehe. „Meinung zu besetzen bedeutet aber nicht, Recht zu haben. Und das werden wir den Menschen weiterhin klarmachen. In der Region und darüber hinaus.“

Kontakt:
Malte Siegert,
Frauke Redderberg, redderberg@tst-ev.de, 01577 / 153 44 29
Peter Ninnemann, modeagentur.ninnemann@t-online.de, 0171 / 92 60 52
Ulrike Pennings, info@u-pennings.de, 0171 / 543 87 88

Aktionsbündnis fordert Raumwiderstandsanlyse für Schienenhinterlandanbindung

Kerlen: „Deutsche Bahn zäumt Pferd von hinten auf“

13. April 2011, Fehmarn/Neukirchen - Nach Auffassung des Aktionsbündnisses zeigte die Einwohnerversammlung in Neukirchen am 7. April eindringlich, wie viel Konfliktpotenzial nach wie vor in den von der DB Projektbau vorgestellten Trassenvarianten steckt. Nicht nur dort sei eine ganze Gemeinde gespalten. Und alle Kommunen zusammen konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Trassenvariante einigen. In Neukirchen versprach Bernd Homfeldt von der DB Projektbau mehrfach, dass eine raumverträgliche Trassenvariante gefunden werden solle. „Was versteht Herr Homfeldt oder das Bundesverkehrsministerium denn unter 'raumverträglich'? Herr Ramsauer und sein Staatssekretär haben doch, bildlich und salopp gesprochen, die Hosen voll. Weil eine Raumverträglichkeit überhaupt nicht ermittelt wurde, meiden die Herren, wie ihre Vorgänger, penetrant den Konflikt und die Region. Ein kleinmütiges Verhalten der Politiker, das Bände spricht“, so Hendrick Kerlen, Stellvertretender Vorsitzender der Aktionsbündnisses.

Beim ganzen Verfahren von Bund und Bahn zäume man nach Ansicht des Aktionsbündnisses das Pferd von hinten auf. Bevor man auf einer Landkarte Trassen festlege, müsse eine optimierte raumverträgliche Bahntrasse von Lübeck bis Puttgarden anhand einer ergebnisoffenen „Raumwiderstandsanalyse“ ermittelt werden. Bei einer Raumwiderstandsanalyse wird der günstigste, also raumverträglichste Verlauf zwischen den verschiedenen vorhandenen räumlichen Bereichen mit Konfliktpotenzial (z. B. Siedlungs- und Erholungsbereiche, Naturschutzgebiete, Geländebeschaffenheit) gesucht. Nur so ließen sich Konfliktpotenziale gering halten und ein hohes Maß an Einvernehmen zwischen betroffenen Interessengruppen erreichen.

Zusammen mit weiteren Bürgerinitiativen hatte das Aktionsbündnis ein derartiges Verfahren bereits mit Schreiben vom 4. Juli 2010 an den Landesinnenminister in Grundzügen vorgeschlagen. In dem Arbeitsauftrag der ihm unterstellten Landesplanungsbehörde an die DB AG blieb dieser das Raumordnungsverfahren vereinfachende Vorschlag unberücksichtigt. „Wer so ignorant mit guten Ideen umgeht und nicht mit den Menschen rechtzeitig spricht, muss sich über Ärger nicht wundern“, so Kerlen. Die turbulente Einwohnerversammlung in Neukirchen zeige, dass aus der durch das Raumordnungsverfahren eigentlich angestrebten Konfliktminimierung eher Eskalation und ein Flächenbrand zu werden drohe. Und das versuche man jetzt auch noch mit einem vom Land vorgegebenen „Dialogforum“ aufzufangen. „Deutsche Politik und Verwaltung sind auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit weder vorbereitet noch daran interessiert. Und leider haftet dieser Makel dem Prozess an wie Baumharz!“

Kontakt:
Henrick Kerlen
h.kerlen@web.de
04372 / 12 55

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